Tipps zur Patientenverfügung: Ein umfassender Leitfaden

Patientenverfügung für den Notfall

Eine Patientenverfügung ist eine wichtige Willenserklärung, die eine Person für den Fall verfasst, dass sie in Zukunft nicht mehr in der Lage sein sollte, ihren Willen zu äußern. Dabei kann die Patientenverfügung auch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf andere Personen beinhalten. Die genaue Formulierung einer Patientenverfügung wird von höchster juristischer Instanz geregelt, wie beispielsweise in einer aktuellen Entscheidung des BGH. Es ist jedoch generell ratsam, frühzeitig über das Thema zu sprechen und rechtzeitig eine Patientenverfügung aufzusetzen, um die eigenen Wünsche im Ernstfall eindeutig festzuhalten.

Diese Willenserklärung regelt wichtige Aspekte in Bezug auf medizinische Maßnahmen und Behandlungen, wenn die betreffende Person selbst nicht mehr in der Lage ist, ihre Entscheidungen zu kommunizieren. So können Vorkehrungen für mögliche Situationen getroffen werden, die eine künstliche Ernährung, Schmerzbehandlung oder lebenserhaltende Maßnahmen umfassen können.Es ist von großer Bedeutung, sich über die rechtlichen Anforderungen und Möglichkeiten im Zusammenhang mit Patientenverfügungen zu informieren, um im Ernstfall für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Im folgenden Artikel werden wir auf die wichtigen Einzelheiten der rechtlichen Entscheidung des BGH eingehen.


Die Bedeutung einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung bezieht sich in der Regel auf medizinische Fälle wie lebensverlängernde Maßnahmen oder ärztliche Heileingriffe. Denen kann der Patient durch eine Patientenverfügung zustimmen oder diese ablehnen. Die sensible Entscheidung führt immer wieder zu Klagen, wenn Angehörige sich untereinander oder mit den behandelnden Ärzten nicht einig sind, wie die Verfügung zu interpretieren ist. Die Patientenverfügung muss schriftlich festgehalten werden, damit der Wille auch bewiesen werden kann.

Patientenfügung ab 50 Jahren 2020/2021

Frauen 50,1%
Männer 39,2%

In der heutigen Zeit ist es essenziell, dass eine Patientenverfügung klar und eindeutig formuliert wird, damit dem Willen des Patienten auch tatsächlich entsprochen werden kann. [1] Die genaue Formulierung und der Aufbau einer Patientenverfügung richten sich nach nationalen Richtlinien. Diese nationale Gesetzgebung legt fest, unter welchen Bedingungen die Patientenverfügung rechtliche Gültigkeit erlangt. Bei Unklarheiten oder falscher Formulierung kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, was die eigentliche Absicht des Patienten verwässern könnte.

Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland in einem wegweisenden Urteil festgelegt, was ausreichend ist, damit der Wille des Patienten eindeutig formuliert ist und dieser eingehalten werden kann.

Eine Patientenverfügung muss nicht nur eindeutig formuliert werden. Sie ist nur bindend, wenn:

  • Der Patient bei der Erstellung der Patientenverfügung bei klarem Willen und in Vollbesitz der geistigen Fähigkeiten war.
  • Der Wille auf die Behandlungssituation anwendbar ist und aktuell zum Zeitpunkt der Behandlung ist.
  • Die Patientenverfügung nicht durch äußeren Druck oder einen Irrtum zustande gekommen ist.

Zudem darf kein gesetzliches Verbot vorliegen, das die gewünschte Behandlung verbietet.

Es ist also von entscheidender Bedeutung, dass die Patientenverfügung exakt und den aktuellen gesetzlichen Anforderungen entsprechend verfasst wird, um im Ernstfall Rechtssicherheit zu gewährleisten.

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Die eindeutige Formulierung einer Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung kann nur die Bindungswirkung entfalten, wenn diese eindeutig formuliert wurde. Ein Richter des Bundesgerichtshofs hat im Jahr 2016 festgelegt, dass der Betroffene in seiner Verfügung genau festgehalten haben muss, welche Behandlungsmethoden in welcher Lebenssituation erwünscht sind und welche unterlassen werden sollten. Allgemeine Anweisungen, wie die Ablehnung von lebenserhaltenden Maßnahmen, wenn keine Verbesserung anzunehmen ist, sind daher nicht ausreichend. Die Situation muss genau festgehalten werden, damit der Wille Ihres Angehörigen klar erkannt werden und entsprechend gehandelt werden kann. Das bedeutet, dass die meisten Patientenverfügungen unwirksam sind und erneut gestaltet werden müssen.

Die Verfügung selbst kann formlos widerrufen werden, hierbei muss nur eindeutig formuliert werden, welche Verfügung widerrufen wird. Eine rechtliche Beratung kann bei der Formulierung der Patientenverfügung Ihres Angehörigen daher hilfreich sein. Der Inhalt sollte darüber hinaus mit den Angehörigen genau abgesprochen werden, damit dem Willen des Patienten entsprochen werden kann.


Urteil des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung beruhte auf einer Klage zweier Frauen, deren Mutter mittels einer Magensonde ernährt wurde. Obwohl die Magensonde die Lebensfunktionen der älteren Frau aufrechterhielt, hatte sie zu Lebzeiten “lebensverlängernde Maßnahmen” abgelehnt, falls “Dauerschäden des Gehirns zu erwarten wären”. Infolgedessen klagten die beiden Töchter, da sie glaubten, dass die Fortführung der Maßnahme den Willen ihrer Mutter verletzte. Die dritte Tochter hatte mehrere Vollmachten erhalten und war damit befugt, ihre Mutter in medizinischen Angelegenheiten zu vertreten, sollte diese nicht mehr in der Lage sein, selbst Entscheidungen zu treffen. Dies schloss auch die Befugnis ein, Behandlungen und ärztliche Eingriffe zu genehmigen oder abzulehnen sowie lebensverlängernde Maßnahmen zu beenden.

Das Gericht wies die Klage der beiden Töchter nach drei Instanzen endgültig ab. Grund hierfür war, dass die Patientenverfügung und Vollmacht nicht eindeutig genug formuliert waren. Die Willensbekundung war nicht ausreichend klar, sodass nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass die Fortführung der Magensonde dem Willen der Patientin zuwiderlief.

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Worauf sollten Sie bei einer Patientenverfügung achten?

Es gibt einige entscheidende Aspekte, die Sie bei der Erstellung Ihrer Patientenverfügung beachten sollten, um sicherzustellen, dass Ihre Wünsche im Ernstfall angemessen und wirksam berücksichtigt werden. Im Folgenden sollen einige Punkte näher erläutert werden, die Ihnen dabei helfen können, eine fundierte und umfassende Patientenverfügung zu verfassen.

Die Bedeutung einer klaren und präzisen Formulierung

Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Ihre Patientenverfügung klar und präzise formuliert ist. Vermeiden Sie vage Formulierungen und sorgen Sie dafür, dass Ihre Wünsche eindeutig und unmissverständlich festgehalten sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ihre Verfügung im Ernstfall wirklich Ihren Willen widerspiegelt. Eine klare Formulierung kann auch dazu beitragen, eventuelle Missverständnisse zu vermeiden und die Durchsetzbarkeit Ihrer Verfügung zu erhöhen.

Beratung und Information

Bevor Sie Ihre Patientenverfügung verfassen, ist es ratsam, sich ausführlich beraten zu lassen. Ein Arzt, Rechtsanwalt oder Notar kann Ihnen wichtige Informationen und Anregungen zur Formulierung Ihrer Verfügung geben. Zudem ist es wichtig, sich fortlaufend über aktuelle gesetzliche Regelungen und Urteile zu informieren, um sicherzustellen, dass Ihre Verfügung stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht.

Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung

Eine Patientenverfügung sollte regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. Veränderungen in Ihren persönlichen Umständen, medizinischen Therapiemöglichkeiten und rechtlichen Bestimmungen können eine Anpassung Ihrer Verfügung erforderlich machen. Durch regelmäßige Überprüfungen stellen Sie sicher, dass Ihre Verfügung im Ernstfall weiterhin Ihren aktuellen Wünschen entspricht und rechtlich gültig ist.

Fazit

Die Erstellung einer Patientenverfügung erfordert sorgfältige Überlegung, Information und Beratung. Eine klare und präzise Formulierung, regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung sowie fachkundige Beratung sind wichtige Aspekte, die Sie bei der Verfassung Ihrer Verfügung beachten sollten. Indem Sie diese Punkte berücksichtigen, können Sie sicherstellen, dass Ihre Verfügung im Ernstfall Ihren Wünschen entsprechend umgesetzt wird.